Für die kommenden Abstimmungen vom 15. Mai 2022 hat die Junge Mitte Kanton Schwyz Ja-Parolen gefasst.
Ja zum Transplantationsgesetz
Der Wechsel zur Widerspruchslösung ermöglicht weiterhin eine freie Meinungsäusserung, insofern eine Person gegen die Organspende ist. Falls Angehörige wissen, dass die sterbende Person keine Spende machen will, können diese weiterhin ein Veto einlegen. Wir werden einstimmig Ja zu dieser Vorlage stimmen, da jede Organspende Leben rettet.
Ja zu Frontex
Mit einem Ja zu Frontex sagen wir auch ja zu unserer Reisefreiheit, denn es ist auch ein Ja zum bewährten Schengen-Abkommen. Der überstaatliche Grenzschutz schützt auch unsere Grenzen und an dem müssen wir uns – genau wie die anderen Staaten – beteiligen. Wir haben die einstimmige Ja-Parole gefasst.
Ja zum Filmgesetz
Streaming-Dienste geniessen bis heute einen Sonderstatus. Mit diesem Gesetz wird eine Gleichbehandlung von Streaming-Diensten und TV-Sendern geschaffen und zu gleich der Produktionsstandort Schweiz gestärkt. Die bereits hohen Streaming-Abo-Preise in der Schweiz sollen nicht nur als finanzielles Mittel für die Erfüllung von ausländischen Investitionspflichten zweckentfremdet werden. Ähnliche Gesetze im Ausland haben gezeigt, dass die Streaming-Abo-Preise nicht steigen werden. Daher werden wir am 15. Mai 2022 klar Ja stimmen.