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JA zum Gesetz über die Magistratspersonen

27. November 2022

JA
Mit dem Gesetz über die Magistratspersonen will der Schwyzer Kantonsrat die Anstellungsbedingungen von Mitgliedern des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte einheitlich und zeitgemäss regeln. Das bisherige lebenslängliche Ruhegehalt von Regierungsräten wird abgeschafft. Im Gegenzug sieht das Gesetz höhere Löhne und eine einmalige Abfindung für Regierungsräte vor. Unter dem Strich kommt die Vorlage den Steuerzahlern günstiger zu stehen als die bisherige Lösung. Auch werden mit dem Gesetz endlich offene Fragen geklärt, die im Zuge des Schwyzer Justiz-Streits vor gut zehn Jahren aufgeworfen wurden. Mit der Regelung zur Lohnfortzahlung bei Mutterschaft gibt es zudem Klarheit für Frauen, die als Regierungsrätin oder Richterin tätig sind.

1

Einheitliche und zeitgemässe Regelung

Die Entschädigung des Regierungsrates basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 1968. Die damaligen Bestimmungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Anforderungen.

2

Abschaffung des Ruhegehalts

Das bisherige lebenslängliche Ruhegehalt ist eine veraltete Regelung, für die es keine sachliche Rechtfertigung gibt. Mit der Abschaffung des Ruhegehalts spart der Kanton im Schnitt pro Regierungsrat über 800’000 Franken. Damit werden die Anpassungen beim Lohn und bei der Abfindung mehr als ausgeglichen.

3

Voller Einsatz für den Kanton

Der Wechsel vom Hauptamt zum Vollamt entspricht der heutigen Realität und trägt den gestiegenen Anforderungen Rechnung. Das Stimmvolk erwartet zurecht, dass sich gewählte Mitglieder des Regierungsrates vollumfänglich für den Kanton und seine Bürger einsetzt.

4

Unklarheiten beseitigen

Im Rahmen des Schwyzer Justiz-Streits stellte die Rechts- und Justizkommission fest, dass rund um den Status von Magistratspersonen offene Fragen bestehen. Das vorliegende Gesetz klärt diese Fragen und schafft Rechtssicherheit.

5

Lohnanspruch bei Mutterschaft regeln

Auch die Lohnfortzahlung bei Mutterschaft soll geregelt werden. Entsprechende Bestimmungen gab es bisher nicht. Deshalb soll auch für kantonale Richterinnen oder Regierungsrätinnen Klarheit geschaffen werden bezüglich des Lohnanspruchs bei Mutterschaft.

6

Tiefere Kosten für den Kanton

Für die Steuerzahler ist das Gesetz über die Magistratspersonen ein gutes Geschäft. Der Kantonsrat hat bei seiner Beratung des Gesetzes Anpassungen vorgenommen. Die neue Regelung kommt deshalb den Kanton im Schnitt günstiger zu stehen als das bisherige System.